Es wird eng für Google: In den nächsten Wochen könnte der Konzern eine satte Strafzahlung von der Europäischen Union erhalten. Die Summe kann sich auf bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes belaufen: Das wären neun Milliarden US-Dollar.
Google hat im letzten Jahr 90,27 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Bis zu neun Milliarden davon könnte die EU-Kommission mit einer Entscheidung in den nächsten Wochen einfordern. Im Kern der Forderung geht es um einen ?unfairen Wettbewerb? ? Google soll in den Shopping-Suchergebnissen Dienste der Konkurrenz anders behandelt haben als eigene Angebote.
Milliardenstrafe und weitere Auflagen drohen
Sollte die EU-Kommission mit ihrer Forderung an Google durchkommen, wäre das Ergebnis für Google beziehungsweise Alphabet nicht nur eine einmalige Zahlung. Der Konzern müsste sich aller Voraussicht nach weiteren Auflagen unterwerfen. Im konkreten Fall würde dies bedeuten, dass Angebote von Kelkoo.com und Foundem.co.uk besser platziert werden müssten. Sollte sich Google dagegen wehren, käme es erneut zu einer Strafzahlung.
Google-Chefjustiziar Kent Walker hält davon wenig und beteuert, dass eine Gleich- oder Besserstellung von Konkurrenzangeboten dazu führen würde, dass Websites subventioniert würde, die weniger nützlich für die Verbraucher seien.
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EU und Google streiten bereits seit 2010
Die kolportierten neun Milliarden US-Dollar Strafzahlung beziehen sich auf eine EU-Regelung, nach der bei Feststellung unfairen Wettbewerbs bis zu zehn Prozent des Vorjahresumsatzes eingefordert werden dürfen. Bei Google wären dies 9,027 Milliarden US-Dollar. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die beiden Wörter ?bis zu? ? die EU-Kommission kann also auch eine geringe Strafzahlung von Google fordern.
Der Streit zwischen Google und der EU-Kommission geht mittlerweile ins siebte Jahr. 2010 wurde die Untersuchung der Wettbewerbsbehörde eingeleitet. Vier Jahre später wurden die Kompromissangebote von Google durch die EU abgelehnt. Das Verfahren dürfte auch in den nächsten Wochen mit der Forderung der EU-Kommission noch kein Ende gefunden haben. Google beziehungsweise Alphabet steht ein Klageweg zu den obersten Gerichten der EU in Luxemburg offen. Aller Voraussicht nach wird es noch Jahre dauern, bis ein endgültiges Urteil gesprochen wurde.
Quelle:Wall Street Journal (Paywall), via golem