Vorsitzender Aiman Mazyek: „Es geht hier gar nicht um den Islam“
Der ZMD), Aiman Mazyek, äußerte sich heute zu den programmatischen Deklamationen der AfD-Spitzenvertreter Storch und Gauland, die „den Islam an sich“ mit einer politische Ideologie gleichsetzen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und „intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden“ sei (AfD: Scharfer Anti-Islam als Programm-Zugpferd).
Wie er denn auf den Anti-Islam-Kurs der AfD reagieren werde, wurde Mazyek im NDR-Interview gefragt. „Erstmal durch Aufklärung“, antwortete Mazyek. Er setzte auf Unterscheidungen. Es gehe nicht um Islamkritik, sondern um das Verhältnis zu demokratischen Grundwerten der AfD und letztendlich um Hetze, so seine Argumentationslinie.
Kein Anti-Islam-Kurs, sondern ein Anti-Demokratie-Kurs
Eine Auseinandersetzung mit den Reklamesätzen der Partei, die mit Anti-Islam triggert, verweigert er. Weil dies hieße, ihr auf den Leim zu gehen. Die Islamkritik sei bloßer Vorderwand, vordergründige Rhetorik. Der AfD käme es auf die Stimmung an, derer sich die Partei bedient, ohne sie selbst geschaffen zu haben. Sie heize an, was in den letzten Jahren salonfähig geworden sei. Die Ziele der AfD lägen jenseits der Grundwerte.
Die AfD will eine andere Republik, die AfD will eben nicht die freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie will sie letztendlich abschaffen. Deswegen ist das, was sie da fordert, nicht in einem Islamdiskurs, sondern grundgesetzwidrig, weil sie von einem ganz anderen Werteverständnis ausgeht. Das müssen wir diagnostizieren. Wir würden ihnen eher auf den Leim gehen, wenn wir das so konnotieren, als ginge es um den Islam.
Der Islam diene lediglich als Projektionsfläche, so Mazyek, der im weiteren Interview die AfD mit der NSDAP in Verbindung bringt: „Dass es das erste Mal nach Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht. ?Wenn wir den Diskurs so führen, dann haben wir in ein paar Jahren eine Republik, in der ich nicht mehr leben will.“
Der AfD gehe es um die Einschränkung von Grundfreiheiten, zum Beispiel der Religionsfreiheit. Die müsse aber unangetastet bleiben. Sonst würde das Grundgesetz eingeschränkt.
Wir müssen so den Diskurs führen: Es ist ein antidemokratischer Kurs, den hier die AfD fährt. Nicht der Islam ist nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform. Das ist nun mal die Crux.